Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

I. Geltungsbereich

  1. Nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsabnahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe, Lieferrungen, Mietverträge und Leistungen reinschließlich Beratungen, Auskünfte, Montagen und Instandhaltung. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen als angenommen.
  2. Zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge die Bestimmungen der VOB, Teil A, B und C sowie die jeweils Regeln der Technik, soweit sie für die Lieferungen und Leistungen in Betracht kommen.

 

II. Vertragsinhalt

  1. Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvorschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

 

III. Preise

  1.  Die von uns angegeben Warenpreise verstehen sich ab Werk bzw. ab unserem Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und Montage, soweit nichts anderes vereinbart wird.
  2. Ist eine uns bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten, oder deren Erhöhungen oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen oder versteuert wird. Dies Gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben.

 

IV. Lieferzeiten, Lieferungen, Gefahrenübergang

  1.  Angaben über Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zuganges unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheit und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat.
  2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigten uns auch innerhalb eines Vertrages die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände (z.B. Streik, Betriebs- und Transportstörungen) gleich, die uns die Lieferung oder Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einen ihrer Unterlieferanten eintreten. Irgendwelche Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, können in diesen Fällen nicht gegen uns geltend gemacht werden. Sofern ein Lieferwerk uns gegenüber von der Leistung frei wird, sind wir in gleicher Weise gegenüber dem Besteller von der Leistungspflicht befreit.
  3. Bei eigenem Verzug und von uns vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden (§286BGB) sind auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartner zum Rücktritt nach furchtlosem Ablauf einer uns Gesetzen Nachfrist bleibt unberührt.
  4. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
  5. Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über,
    1. sobald die Ware unser Lager verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
    2. Bei Lieferung mit Errichtung geht die Gefahr am Tage der Übernahme über.
    3. Wenn unsere Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretende Gründen (Gläubigerverzug) verzögert werden, so geht die Gefahr für die    Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen hat der Vertragspartner zu tragen.

 

V. Errichtung und Instandhaltung von Anlagen

Für jede Art von Aufstellung, Montage und Instandhaltung gelten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart worden ist, folgende Bestimmungen:

A) unser Vertragspartner hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

  1. Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtungen, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend groß geeignete trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich entsprechender sanitärer                 Anlagen; im Übrigen hat unser Vertragspartner zum Schutz unseres und des Besitzers   unseres Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahme zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzers ergreifen würde.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat unser Vertragspartner die nötigen Angaben über Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie erforderlichen  statischen Angaben unaufgefordert zu Verfügung zu stellen.
  3. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, den Aufstellern oder unserem Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach unserer Wahl täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt ferner auf von uns gestellten Formularen die Beendigung der Aufstellung der Montage.

B) Falls wir die Aufstellung, Montage oder Instandhaltung gegen Einzelberechnung übernehmen, gelten außer den Bestimmungen unter A noch die nachfolgenden Bedingungen als vereinbart:

  1. Unser Vertragspartner vergütet uns die bei der Auftragserteilung vereinbart Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung. Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.
  2. Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrt, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche Aufwand berechnet wird.
  3. Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet: Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeuges und des persönlichen Gepäcks, für Fracht und Verpackung für die Anlieferung der gesamten Materialien und Geräte sowie bestellte technische Unterlagen; bei uns übliche Auslösungen und Zulagen für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage.

 

VI. Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig uns spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnugsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Sparkassen; mindestens   jedoch 8%, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens des Verzugs bleibt Vorbehalt.
  2. Bei Lieferung und Montage von Anlagen und Material sind einschl. der ausgewiesenen entsprechend anfallende Mehrwertsteuerbeträgt 50% des veranschlagten Gerätewertes bei Montagebeginn, 25% des Gerätewertes und die Montagekosten bei Fertigmeldung der Anlage durch den Errichter und der Rechnungsbetrag nach Übergabe an den Vertragspartner zu zahlen. Werden diese Zahlung nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, unsere weitere Tätigkeit einzustellen bzw. bis zur Zahlung aufzuschreiben.
  3. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen.
  4. Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer   Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Bei Wechselhingabe hat der Vertragspartner alle Diskontzinsen und Spesen nach unserer Berechnungen zutragen.
  5. Tritt unsrer Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abstellung), ohne dass wie ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits  angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 25% des Vertraglichen Wert zu vergüten.
  6. Angezahlte Ware kann nicht zurückgenommen werden.
  7. Unser Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1.  Ale Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonderes bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind.

 

VIII. Gewährleistung

  1.  Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir nach den folgenden Bestimmungen, wenn:
  • erkennbare Mängel binnen 8 Tage ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum
  • nicht erkennbare Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum schriftli8ch angezeigt werden. Die Anzeige solcher Mängel hat unverzüglich zu erfolgen.
  1. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir in der Weise Ersatz, dass wir innerhalb der Gewährleistungsfrist ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes die mangelhaften Teile kostenlos zu ersetzen, ohne jedoch sonstige Aufwendungen zu tragen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich werden. Mängelrügen werden verursacht, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserung 3 Monate, für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
  3. Leistungen und Rechnungen des Auftragnehmers hat der Kunde unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Für etwaige Mängel an den vom Auftragnehmer gelieferten Produkten oder an seinen Reparaturen leistet er ein Jahr Gewähr nach Übergabe der Sachen bzw. Abnahme der Reparatur- oder Wartungsleistung durch Nacherfüllung nach Wahl des Auftragnehmers (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung). Schlägt diese fehl, so kann der Auftraggeber die Vergütung minder oder vom Vertrag zurücktreten. Zum Nachweis des Mangels und der Einhaltung der Gewährleistungsfrist  ist der Mängel schriftlich bekannt zu geben.

 

IX. Haftung

  1.  Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtung Gehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernehmen wir nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
  2. Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Auftraggebers oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrmeldungen.

 

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1.  Für unsere Rechtsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltendmachung der Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes EG ist indessen ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

XI. Sonstiges

  1.  Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu   speichern.
  2. Wir sind berichtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
  3. Sollte eine vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt diejenige Reglung, die im Rahmen des rechtlichen Möglichen der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.